Vom Masterplan "Solar Quarter" zum "Planungsdialog Unterer Wöhrd"
Als Modellprojekt für energiesparendes Bauen wurde die Regensburger Donauinsel "Unterer Wöhrd" von einem international besetzten Architekturteam als "Solar Quarter" konzipiert und bei der EXPO 2000 in Hannover präsentiert. Doch was in der Fachwelt Beachtung fand, wurde vor Ort nicht akzeptiert. Die unzufriedene Regensburger Bürgerschaft stoppte mit einem Bürgervotum die weitere Planung. Mit dem PlanungsDialog Unterer Wöhrd wurde ein Neuanfang in der Verständigung zwischen den divergierenden Interessen gefunden.
Der besondere Reiz des Unteren Wöhrd liegt in seiner Insellage, umgeben von den Flußarmen Donau und Regen, der eindrucksvollen Auenlandschaft mit altem Baumbestand, und der noch aus dem Mittelalter stammenden Zunftviertel. Diese "grüne Insel" bildet einen einmaligen Gegensatz zur "steinernen" Altstadt Regensburgs und ist beliebtes Ziel für die Kurzzeiterholung. Auf der 23 ha großen Donauinsel leben derzeit 870 Bewohnerinnen und Bewohner.
Es gibt aber auch städtebauliche Defizite, die das idyllische Bild der Insel stören. Zu den Schattenseiten gehören z. B. die trostlose Fläche eines ehemaligen Eisstadions mit riesigem Parkplatz, eine Tankstelle und Autowerkstatt, großflächige (Bus-) Parkplätze, ungepflegte Garagen- und Lagerplätze, Baulücken sowie ein sanierungsbedürftiges Brückenbauwerk. Als Zumutung empfinden die Anwohnenden auch die gegenwärtige Verkehrssituation, bestimmt durch Durchgangsverkehr und ungeregeltes Fremdparkieren von Altstadtbesuchenden.
Durch den zunehmenden Siedlungsdruck auf die expandierende Stadt wird der Untere Wöhrd für Wohnungssuchende sowie Investorinnen und Investoren zu einer äußerst attraktiven Wohnlage, die durch die Flußauen und die fußläufige Nähe zur Regensburger Altstadt mit ihren kulturellen und gastronomischen Attraktivitäten besticht. Zahlreiche Bauanfragen erfordern ein stringentes städtebauliches Entwicklungskonzept.
Bereits Anfang der 90iger Jahre hatten Diskussionen um ein abgestimmtes städtebauliches Gesamtkonzept für den Unteren Wöhrd begonnen, das ökologische Ansprüche, den Hochwasserschutz aber auch die historisch gewachsenen Qualitäten der dicht bebauten denkmalgeschützten Fischer- und Schiffsmeisterbehausungen, Gründerzeitgebäude, Pesthäuser und Stadel, miteinander in Einklang bringen sollte.
Dazu wurden der Regensburger Bürgerschaft drei Planungsalternativen vorgeschlagen. Grundsätzliche Übereinstimmung fanden Stadtplanungsamt und Bürgerschaft über folgende Ziele:
Behutsame Ergänzung hieß die Zauberformel und zielte aus Sicht der Bürgerschaft darauf ab, Neubaumaßnahmen lediglich zur Baulückenschließung zu erlauben. Die Stadt Regensburg tendierte jedoch zu einer städtebaulichen Verdichtung.
Im Mai 1994 bewarb sich die Stadt Regensburg mit Erfolg als Modellstadt bei dem von der Europäischen Union geförderten Projekt "Renewable Energies in Architecture and Design (R.E.A.D)". Ziel war es, in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen den maximalen Einsatz von erneuerbaren Energien in Zusammenhang mit Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur zu prüfen. Ein Modell für ein Gesamtenergiemanagement sollte den energiesparenden "Beitrag des Städtebaus" in den Mittelpunkt stellen und weniger den üblichen "Beitrag von Einzelgebäuden". Ausschlaggebend für den Standort Unterer Wöhrd waren die innerstädtische Lage direkt an der historischen Altstadt, die Möglichkeiten einer Nutzungsmischung, die bereits vorhandene soziale Durchmischung, der alte Baumbestand und die größtenteils im städtischen Besitz befindlichen freien Grundstücke. Durch den Bezug zur EXPO 2000 wurde eine zügige Umsetzung erwartet.
Namhafte Architekturbüros bildeten eine Planungsgemeinschaft. Das Büro Sir Norman Foster und Partners, London, die Münchner Büros Thomas Herzog und Partner sowie das Landschaftsplanungsbüro Latz und Partner, arbeiteten unter der Leitung des Stadtplanungsamtes Regensburg zusammen mit der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG (REWAG), dem Zentrum für rationale Energieanwendung und Umwelt (ZREU) im Zeitraum von Dezember 1994 bis April 1996 einen Masterplan für eine umweltgerechte und ressourcenbewußte Stadtentwicklung auf dem Unteren Wöhrd aus. Da das Energieeinsparungspotential von der Dichte der Bebauung und einer minimierten Kfz-Erschließung abhängig ist, wurde auf der Basis der Planungsalternative "Bauliche Verdichtung" statt auf der Basis "Behutsame Erneuerung" ein "Masterplan Solar Quarter Unterer Wöhrd" entwickelt. Angestrebt wurde, bis zu 500 Wohneinheiten zu bauen und Platz für ca. 2500 NeubürgerInnen zu schaffen.
Nach einer zweijährigen Bearbeitungsphase wurde dieser Masterplan der Regensburger Öffentlichkeit vorgestellt. Es überwog eine pessimistische Grundhaltung, denn es war nicht offensichtlich, warum ausgerechnet diese Insel – und nicht ein anderes stadtnahes Gebiet – so massiv verdichtet werden sollte. Die vorgelegte Planung verlangte von den Anwohnenden, den Traum der "grünen Insel" vis a vis der "steinernen Stadt" aufzugeben. Bei der Fachöffentlichkeit rief der Masterplan jedoch Begeisterung hervor (vgl. Amann 1996: 1161). Kaum eine Woche später wurde auf der Basis des Stadtteilentwicklungsplans "Solar Quarter Unterer Wöhrd" die Erarbeitung des städtebaulicher Rahmenplans durch die bisherige Planungsgemeinschaft vom Stadtrat beschlossen (Beschluß 3.12.1996).
Diese kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit führten im Sommer 1999 schließlich dazu, daß die Bürgerinitiative "Gegen ein Solarquarter am Unteren Wöhrd" einen Bürgerentscheid bei der Stadt Regensburg einreichte. Mit 6000 Unterschriften richteten sich Bürgerinnen und Bürger gegen das "Solar Quarter" und forderten die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans für den gesamten Unteren Wöhrd sowie eine sofortige Veränderungssperre nach § 14 BauGB. Diesem Antrag gab der Stadtrat kurzfristig nach und sorgte für Abhilfe des Bürgerbegehrens mit dem geforderten Bebauungsplanverfahren und einer Veränderungssperre. Da immenser Druck auf den Stadtoberen lastete, sollte mit einem vorgezogenen dialogorientierten Beteiligungsverfahren auf das Bebauungsplanverfahren hingearbeitet werden.
In der Zeit von Dezember 1996 bis Juni 1998, in der der Masterplan von den Architektenteams und dem Zentrum für rationelle Energieanwendung und Umwelt GmbH (ZREU) als vertiefende städtebauliche Rahmenplanung weiterentwickelt wurde, wurde die Regensburger Öffentlichkeit so gut wie nicht informiert. Auch danach sickerten Informationen nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit, zuerst wurden Fachgremien bedient, z. B. der städtische Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, der das Ergebnis einstimmig als Grundlage für alle weiteren Planungschritte auf dem Unteren Wöhrd beschloß. Kritischere Stimmen wurden aus dem Naturschutzbeirat sowie dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege laut. Das Mißtrauen wuchs, denn schließlich lag die letzte Informationsveranstaltung zwei Jahre zurück.
Völlig unverständlich war es für die Regensburger Bürgerschaft, als zeitgleich für zwei Einzelvorhaben nach eingehender Behandlung im Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen sowie im Gestaltungsbeirat positive Bauvorbescheide nach § 34 BauGB erteilt wurden, die angeblich die Zielsetzungen des Rahmenplans berücksichtigten. Für die weitere Konkretisierung der Planung sah der Ausschuß die Aufstellung von Bebauungsplänen vor. Das war der Zündstoff für den zu Jahresbeginn 1999 eingeleiteten öffentlichen Diskurs, der letztendlich in einem Bürgerentscheid endete und die innovative Planung stoppte.
Verfahrenskritik betraf die mangelnde Informationspolitik der Stadt gegenüber der Bürgerschaft, Skepsis gegenüber den internationalen Architektenstars, den Expo-Zugzwang sowie die übereilten Vorbescheide ohne Anhörung der Bürgerschaft. Die Bürgerinnen und Bürger befürchteten eine "Salamitaktik" des Stadtplanungsamts zur Umgestaltung des Unteren Wöhrd. Von der "Interessengemeinschaft Unterer Wöhrd" wurden die zu starke bauliche Verdichtung, die massiven Eingriffe in die Auenlandschaft, die ungelösten Verkehrsprobleme sowie die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen kritisiert.
Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt mit den Architektenteams am 26. Januar 1999 demonstrierten 400 Regensburgerinnen und Regensburger vehement ihre Befürchtungen, über die in der Presse reichlich berichtet wurde.
Durch Veränderungssperre und zahlreiche Bauvoranfragen in Zugzwang mußte die Stadtplanung einen Weg finden, um die verhärteten Interessengegensätze aufzulösen und konstruktive Planungsansätze in Gang zu bringen. Die Stadt Regensburg, die sich parallel auch in anderen Planungszusammenhängen dialogbereit zeigte und mit Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei der Neugestaltung der Verbindungsachse Hauptbahnhof – Altstadt, bei der Planung eines Hochwasserschutzes und bei der Standortsuche für ein Kultur- und Kongresszentrum erfolgreich zusammenarbeitete, entschied sich auch bei den Planungen zum Unteren Wöhrd für das Gespräch mit der Bürgerschaft. In einem dialogorientierten Beteiligungsverfahren, dem sogenannten "PlanungsDialog Unterer Wöhrd", sollte ein möglichst weitgehender Konsens für die Entwicklungen auf dem Unteren Wöhrd erarbeitet werden.
Die Ausgangsbedingungen waren nicht gerade einfach, denn neben den schon historisch zugespitzten Konflikten zwischen einzelnen Gruppierungen erschwerte auch die Gleichzeitigkeit des PlanungsDialogs Unterer Wöhrd mit anderen Beteiligungsverfahren in zweierlei Hinsicht das Arbeiten. Zum einen beanspruchte die Parallelität der Verfahren sowohl BürgerInnen als auch Planungsfachleute zeitlich in hohem Maße. Zum anderen gab es Überschneidungen zwischen den Planungsaufgaben der drei parallelen Verfahren, so ist z.B. der Untere Wöhrd auch hochwassergefährdet und somit Gegenstand des Runden Tisches zum Hochwasserschutz gewesen. Da mit dem Gelände des Eisstadions der Untere Wöhrd überdies ein möglicher Standort für das Kultur- und Kongresszentrum ist, wurde über ihn auch an einem Runden Tisch Kultur- und Kongresszentrum verhandelt.
Als Besonderheit kam noch hinzu, daß der Untere Wöhrd als "Insel" stark identitätsstiftende Wirkung für die dortigen BewohnerInnen hat, die bei der Gestaltung der Insel auf Kontinuität mit ihrer geschichtlichen Entwicklung bestanden. Oft gaben sie die Devise aus "Alles so lassen, wie es ist!". Diejenigen, die als mögliche Investorinnen / Investoren oder als Neubürgerinnen / Neubürger ein Auge auf die attraktive Wohnlage der Insel hatten, warfen den "Einheimischen" manchmal Inseldenken nach dem St. Floriansprinzip vor.
Unter dem übergeordneten Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung formulierten einige Akteurinnen / Akteure immer wieder das Ziel, mit Blick auf die Stadt-Umland-Problematik eine stärkere Verdichtung auf der Insel in Kauf zu nehmen, um sowohl die weitere Zersiedelung der Landschaft im Umfeld der Stadt zu verhindern als auch potentiellen Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern in Regensburg attraktives Wohnen zu ermöglichen. Sie fanden auch nach langer Diskussion keine Zustimmung.
Um niemanden auszuschließen und die unterschiedlichsten Interessenlagen zuzulassen, entschied sich das Moderationsteam für ein offenes und maximal transparentes Verfahren,
Mit diesen konzeptionellen Grundprinzipien dialogischer Planung hatte das Moderationsteam bereits in verschiedenen anderen Projekten massive Konfliktlagen entzerren und konstruktive Zusammenarbeit in Gang setzen können.
Nach einem turbulenten Auftakt, bei dem die angestauten Konflikte zunächst noch einmal zugespitzt zur Sprache kamen und das Mißtrauen in aller Schärfe und in alle Richtungen ausgesprochen wurde, kam aber bereits in der zweiten Arbeitseinheit der Wille zur Zusammenarbeit bei aller Divergenz deutlich zum Ausdruck. Das Moderationsteam drängte – nicht immer zur Freude der Konfliktparteien – strikt auf Sachlichkeit, Fairness und Respekt voreinander, was nach anfänglichem Sträuben akzeptiert wurde. Der gleichbleibend starke Zulauf zu den Veranstaltungen – es kamen bis zu 70 Personen – spricht für das Einverständnis mit dieser Art des moderierten Umgangs. Es war Aufgabe der Moderation, die Teilnehmenden dabei zu unterstützen,
Die letztgenannte Entscheidung stand bei der Auftaktveranstaltung auf der Kippe, da das Mißtrauen gegenüber der Verwaltung groß war. Als den Teilnehmenden die ihnen angebotene Chance aber bewußt wurde, nahmen sie sie an und entwickelten großes Engagement. Das Interesse war so groß, daß sie sich gegen ein zeitsparendes arbeitsteiliges Arbeiten in kleineren Gruppen und für die zeit- und konzentrationsaufwendige Arbeit im Plenum entschieden. Bei dieser klaren Motivation konnte schon in kurzer Zeit eine konstruktive zielorientierte Gesprächskultur erreicht werden.
Über den gesamten Prozess hinweg wurden neben inhaltlichen Aufgaben auch immer die konkreten Arbeitsbedingungen und die Arbeitsatmosphäre reflektiert. Hilfreich auch im Sinne des Gesprächsklimas war es, individuelle Entscheidungsgründe, Ängste und Bedenken offen auszusprechen, Widersprüche auszuhalten und Konsensspielräume auszuloten. Dies kostete zwar Zeit und oft auch einige Geduld in hitzigen und bisweilen chaotischen Diskussionen, erhöhte jedoch das gegenseitige Verständnis und im Ringen um Lösungen auch die Konsensbereitschaft.
Nachdem in der ersten Workshoprunde des PlanungsDialogs die atmosphärischen Störungen zwischen Stadtplanungsamt und Bürgerschaft bereinigt worden waren, war die entscheidende Frage der Bevölkerung, ob der Masterplan Solar Quarter weiterhin verbindliche Arbeitsgrundlage für das dialogorientierte Beteiligungsverfahren sein sollte oder ob über neue Baustrukturen nachgedacht werden könne. Die Stadt gab den Weg frei für neue Überlegungen.
Die Teilnehmenden stimmten mehrheitlich den Planungszielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung für den Unteren Wöhrd zu:
Das Arbeitsprogramm im PlanungsDialog Unterer Wöhrd, das von den Teilnehmenden als Ergebnis des ersten Workshops im Oktober 2000 gemeinsam mit dem Moderationsteam inhaltlich festgelegt wurde, sah mehrere Schritte vor.
Okt. 2000 Informationsveranstaltung
Okt. 2000 Workshop zur gemeinsamen Festlegung des Arbeitsprogramms (inhaltlich und zeitlich)
Okt. 2000 Fachvortrag Andreas Feldtkeller über vergleichbare Planungen zum Französischen Viertel in Tübingen
Nov 2000 Thematische Arbeitskreise zu "Bestand, Bedarf und Grundsätze der städtebaulichen Entwicklung am Unteren Wöhrd" sowie "Hochwasserschutz"
Jan. 2001 Thematische Arbeitskreise zu "Städtebauliche Entwicklung" und "Verkehr am Unteren Wöhrd"
Febr. 2001 Thematische Arbeitskreise zu "Naturschutz / Grünordnung" und "Infrastruktur / Energie am Unteren Wöhrd"
März 2001 Abschließende Präsentation der Ergebnisse vor der breiten Öffentlichkeit.
Gearbeitet wurde nach Themenfeldern, die Ergebnisse sind nachfolgend systematisch und differenziert dargestellt.
Aufgabe des dialogorientierten Beteiligungsverfahrens für den Unteren Wöhrd war es, die Grundlagen für die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu erarbeiten. Die bereits in einer Öffentlichkeitsphase eingebrachten 75 schriftlichen Anregungen zur städtebaulichen Rahmenplanung Solar Quarter vom Januar 1999 bildeten daher die Ausgangssituation für den Dialog mit der Bürgerschaft.
In Vorbereitung des PlanungsDialogs wurden die schriftlichen Anregungen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Solar Quarter analysiert, ausgewertet, zu Themenfeldern zusammengefaßt, um Informationsdefizite, Anliegen und Wünsche offenzulegen und als Ausgangspunkt für die Arbeit in den geplanten thematischen Arbeitskreisen einzubringen.
Auch die schriftlichen Anregungen und Bedenken der Verbände und Träger öffentlicher Belange wurden analysiert. Da aber die Verbandsvertreterinnen und -vertreter vom BUND; VCD, SAMOS bei den Arbeitskreisen großteils anwesend waren – außerdem übergeordnete Fachvertreter an den thematischen Diskussionen teilnahmen –, sind deren Anmerkungen direkt in den Protokollen (siehe Anhang) festgehalten und werden im folgenden nicht noch einmal differenziert aufgeführt.
Um den Prozess der Zielfindung nachvollziehbar zu machen, beschreiben wir nachfolgend in den sechs Themenfeldern die einzelnen Schritte chronologisch:
In den schriftlichen Anmerkungen der Bürgerschaft gab es vielfältige Äußerungen zum städtebaulichen Gesamtkonzept und zur Stadtgestalt, wie die folgende umfassende Aufzählung belegt:
Die Anmerkungen der Bürgerschaft zu Stadtgestalt/ Wohnungs- und Städtebau / Architektur lassen sich zu folgenden Themenschwerpunkten und Forderungen zusammenfassen:
Die bürgerschaftlichen Anmerkungen spiegelten eine grundsätzliche Infragestellung des Projekts wider. Um die gesamte Bandbreite dieser umfassenden Fragen und Forderungen zu behandeln, war es notwendig, in zwei thematischen Arbeitskreisen einerseits die grundlegenden Fragestellungen der zukünftigen Entwicklung der Wohnbedarfsnachfrage, der Entwicklung der Bevölkerung und Haushaltsstruktur, der Arbeitsplatzentwicklung sowie Grundsätze zukünftiger Stadtentwicklung zu behandeln, andererseits konkrete räumliche Situationen zu diskutieren. Diese Aufgabenteilung war insofern wichtig, als damit die Stadtentwicklung als Ganzes und die Wechselwirkungen von Stadt(teil) und Umland immer wieder in den Focus genommen werden konnten, um die Bedeutung des Unteren Wöhrd für die Stadt Regensburg richtig einzuschätzen.
Im thematischen Arbeitskreis "Bestand, Bedarf und Grundsätze" fand eine sehr intensive und emotional geführte Diskussion über die möglichen Entwicklungstendenzen am Unteren Wöhrd statt. Die städtischen Fachämter lieferten hier umfassende Informationen und erläuterten die zugrundeliegenden Planungsgrundsätze und -ziele.
Auf diese Weise wurden die Teilnehmenden fundiert informiert und durch den direkten Dialog mit der Stadtplanung in die Lage versetzt, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln. Das intensive Ringen um eine behutsame Entwicklung für die Insel stellt eine entscheidende diskursive Qualität im PlanungsDialog Unterer Wöhrd dar.
Nach ausführlicher Diskussion wurden Empfehlungen zu "Bestand, Bedarf und Grundsätzen der städtebaulichen Entwicklung am Unteren Wöhrd" gemeinsam verabschiedet:
Die Empfehlungen zum Thema "Sozialverträglicher Städtebau" lauten:
Die Teilnehmenden waren bereits durch die parallelen Diskussionen und die laufende Presseberichterstattung zum Runden Tisch Hochwasserschutz für diese stadtweit aktuelle Thematik sensibilisiert. Im Arbeitskreis Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd wurden mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsexperten der Regierung von Oberpfalz speziell für den Unteren Wöhrd diskutiert.
Im Vorfeld waren bereits folgende Anmerkungen zum Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd geäußert worden:
Zu Beginn der Diskussion wurden den Teilnehmenden der umfassende Begriff und die daraus resultierenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz erläutert. Unter dem Begriff Hochwasserschutz wird danach sowohl der Schutz vor dem Fließgewässer, als auch der Schutz vor dem Grundwasseranstieg als auch der geregelte Ablauf von Niederschlags- und Abwässern subsumiert. Nachdem einige Teilnehmende über den Diskussionsstand am parallel laufenden Runden Tisch zum Hochwasserschutz berichteten, wurden speziell für den Unteren Wöhrd folgende Empfehlungen formuliert.
Hochwasserschutzmaßnahmen sollen auf der Nordseite bei Zurücknahme des Deichs in landschaftsgestalterischer Form, auf der Südseite maximal mobil, urban gestaltet z.B. Sockelmauer, erfolgen.
In der vorangegangenen Öffentlichkeitsphase hatte die Bürgerschaft zahlreiche schriftliche Anmerkungen zum Themenfeld Verkehr abgegeben:
Der thematische Arbeitskreis Verkehr wurde vor diesem Hintergrund mit folgenden offenen Themenschwerpunkten eröffnet:
Die städtischen Verkehrsplaner griffen diese Fragen auf und erklärten ausführlich die zukünftigen Verkehrsentwicklungsziele.
Bei dieser Diskussion der zukünftigen Verkehrsplanung für den Unteren Wöhrd spielte insbesondere die gesamtstädtische Sichtweise eine erhebliche Rolle, so daß zunehmend die Inhalte des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) in den Vordergrund rückten, wie z.B. die Stadtbahnführung, neue Buswegelinien und Brückenbauwerke. Angesichts der im PlanungsDialog nicht zu bewältigenden thematischen Breite dieser Perspektive konnten nur vorläufige Empfehlungen zu einigen Aspekten des Verkehrs auf dem Unteren Wöhrd formuliert werden, die im weiter fortgeschrittenen Planungsstadium und Umsetzungsprozeß des VEP nochmals mit der Bürgerschaft diskutiert und dann vervollständigt werden sollten.
Sehr ausführlich wurde über die Parkplatzsituation, aber auch die grundsätzliche Funktion des Unteren Wöhrd für die Altstadt diskutiert. Zeitweise wurde auch ein möglicher Tunnelbau angedacht. Formuliert worden sind schließlich Empfehlungen zu Teilaspekten.
Es wird für den fließenden Verkehr gefordert:
Für den ruhenden Verkehr wird gefordert:
Für den ÖPNV wird gefordert:
Die Diskussionen um die verkehrliche Entwicklung in Regensburg allgemein und auf dem Unteren Wöhrd speziell erforderte mehr Zeit als zur Verfügung stand, so daß dieser Dialog nicht als beendet anzusehen ist. Die Rad- und Fußwegeplanungen konnten z.B. aufgrund von Zeitknappheit nicht behandelt werden.
Die schriftlichen Anmerkungen im Beteiligungsverfahren zum Solar Quarter bezogen sich im wesentlichen auf den Naturerhalt der Auenlandschaft und den engen Bezug der Anwohnenden zum Fluß:
Aus diesen Anmerkungen der Bürgerschaft zu Natur, Landschaft und Erholung konnte die Diskussion um das städtebauliche Entwicklungskonzept für den Unteren Wöhrd mit folgenden Fragen bzw. Schwerpunktthemen eröffnet werden:
Hauptanliegen der Teilnehmenden des Arbeitskreises war es, der Natur und Landschaft Vorrang einzuräumen. Die formulierten Ziele des Arten- und Biotopschutzprogramms wurden für den Unteren Wöhrd unterstützt. Folglich wurde die Erhaltung der Auenlandschaft auch in Hinblick auf den Hochwasserschutz gefordert. Zielkonflikte mit der Erholungsfunktion des Unteren Wöhrd für die Regensburger Bürgerschaft wurden nicht gesehen.
Aufgrund dieses eindeutigen Votums für den Vorrang der Natur rückte die Stadtplanung hier weitgehend von der ursprünglichen Planungskonzept ab, die einen erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt der Auen bedeutet hätte. Die Empfehlungen lauten:
Die schriftlichen Anmerkungen der Bürgerschaft zum Solar Quarter zeigen, daß hier das städtebauliche Gesamtkonzept nicht ausreichend deutlich gemacht worden ist, denn es standen folgende Befürchtungen im Vordergrund der Einwendungen:
Die Diskussion im Arbeitskreis Infrastruktur / Energiekonzept knüpfte an folgende Schwerpunktthemen und Fragen an:
Die Existenzchancen neuer Infrastruktureinrichtungen auf dem Unteren Wöhrd wurden größtenteils in Frage gestellt. Verstärkt setzten sich die Teilnehmenden für die Profilierung des Unteren Wöhrd durch Umnutzung historischer Bauten ein.
Vortrag und Diskussion zum solaren Konzept an Gebäuden hatten stark informativen Charakter, es wurden prinzipiell keine Einwendungen erhoben. Hingegen wurde der Beitrag des Städtebaus zur Schonung von Energieressourcen durch verminderten Einsatz des motorisierten Individualverkehrs und Stärkung des ÖPNV für den Unteren Wöhrd von den Anwohnenden abgelehnt. An Empfehlungen wurde schließlich formuliert:
Die Freude bei den Teilnehmenden am PlanungsDialog war groß, daß das "exponierte" Projekt Solar Quarter damit vom Tisch war. Wie ernst die Stadt Regensburg die Forderung nahm, zeigte sich u.a. auch daran, daß bereits während des PlanungsDialogs eine konzeptionelle Überarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans mit vergrößerten Grünzonen und Biotopflächen sowie Hochwasserschutzflächen vorgestellt wurde. Damit war der Diskussionsstand der Planungsalternative "Behutsame Erneuerung" aus dem Jahr 1990 hergestellt.
In den geschilderten thematischen Arbeitskreisen ließen sich viele Fragen klären, manches blieb aber auch weiterhin aus Sicht der Teilnehmenden noch strittig, wie z.B. die Realisierung des Blocks B (LWS), dessen Verzicht gefordert wurde. Manche Diskussionen führten auch zu unerwarteten Ergebnissen, wie z.B. die Empfehlungen zu einem "behutsamen" sowie "familien- und kindergerechter" Wohnungsbau (was bedeutet: keine hohen Einzelhäuser, sondern vielmehr eine niedrige, zusammenhängende Bebauung, die an den Dichtewerten der Altstadt (GFZ 2,3) orientiert sein sollte).
Individuelles städtischen Bauen, bauliche Vielfalt und kleinteilige Parzellierung sowie soziale Projekte zum gemeinschaftsorientierten Wohnen wurden gewünscht. Die Stadtplaner waren verwundert, daß sich die Teilnehmenden für diese städtebauliche Dichte aussprachen, lag sie doch wesentlich höher als die im Masterplan Solar Quarter vorgesehene GFZ von 1,3 bis 1,7.
Auf der Basis des konzeptionell überarbeiteten städtebaulichen Rahmenplans wurden die einzelnen Aspekte der Planung aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert. Die notwendigen Grundlageninformationen wie z.B. die Prognosewerte zu Bevölkerungsentwicklung und Haushaltsstruktur, Wohnungsbedarfszahlen, denkmalpflegerische Aspekte, die Erläuterung zur Biotop- und Freiflächensituation und Klimafunktion des Unteren Wöhrd, Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Neuorganisation des Park- und Durchgangsverkehrs auf dem Unteren Wöhrd lieferten städtische bzw. staatliche Fachämter sowie Architektenteams.
Aufgabe von Fachplanerinnen und Fachplanern war dabei ausdrücklich nicht, vorliegende Planungen zu verteidigen oder Äußerungen von Teilneh-merInnen kritisch zu kommentieren, sie sollten vielmehr das benötigte Fachwissen möglichst "wertfrei" zur Verfügung stellen. Zur Glaubwürdigkeit von Dialogprozessen gehört es, daß sich die Teilnehmenden nicht im spekulativen Raum bewegen, sondern wirklichkeitsrelevante Empfehlungen auf der Basis eines fundierten Wissens erarbeiten können.
Daß die Stadt Regensburg, insbesondere das Stadtplanungsamt, wollte die Kooperation mit der Bürgerschaft nachdrücklich und hat die Bedingungen für die Zusammenarbeit optimal gestaltet, z.B. durch
Auch interessierte Stadträtinnen und Stadträte haben sich die Zeit genommen und an den Wochenend-Veranstaltungen teilgenommen, um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger möglichst im Originalton zu hören. Sie empfanden es als hilfreich für ihre politische Arbeit und Entscheidungsfindung, der Diskussion direkt beizuwohnen und die Meinungsbildung der Bürgerschaft mitzuerleben.
Dieses Interesse wurde von den Bürgerinnen und Bürgern einerseits begrüßt, andererseits aber auch mit Skepsis betrachtet, weil befürchtet wurde, daß Stadträtinnen und Stadträte die Meinungsbildung möglicherweise parteipolitisch zu beeinflussen suchen. Diese Wünsche und Bedenken wurden gemeinsam besprochen und gegeneinander abgewogen. Über die prinzipielle Richtigkeit des "offenen Beteiligungsverfahrens" waren sich die Anwesenden einig: es sollte niemand von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Die interessierten Stadträtinnen und Stadträte haben sich in diesem Sinne zu einer weniger aktiven Rolle entschlossen, die Diskussionen aber engagiert verfolgt, ggf. mit Informationen bereichert, sich im übrigen aber an der Formulierung von Empfehlungen nicht beteiligt.
Nicht nur die FachplanerInnen und StadtpolitikerInnen trugen zum guten Gelingen des Dialogs bei, auch die lokalen Medien unterstützten den Informationsfluß und die Vertrauensbildung kompetent, was durchaus nicht selbstverständlich ist.
Wenn nach einer Zeit massiver Konflikte Dialogprozesse in Gang gesetzt werden, ziehen sie das Interesse der Medien auf sich. Das kann von Vorteil, aber auch von Nachteil sein. Regelmäßige sachliche Berichterstattung erhöht Kompetenz und Motivation in der Bevölkerung, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Vorhabens, steigert die Transparenz. Medienberichterstattung wirkt aber störend, wenn unkorrekte, parteiische oder desinformierende Meldungen gebracht werden. Der Öffentlichkeitsarbeit ist daher in Beteiligungsverfahren große Aufmerksamkeit zu widmen.
Für den PlanungsDialog Unterer Wöhrd wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen Moderation und Presseamt der Stadt vereinbart, um die Medien regelmäßig und ausführlich zu informieren. Im einzelnen wurde vereinbart:
Auf diese Weise konnten sich auch diejenigen, die an den Veranstaltungen nicht teilnehmen konnten, jederzeit ausführlich informieren und ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt in den Arbeitsprozess einschalten.
Insbesondere bei gewachsenen, beharrlichen Konflikten erleichtert eine externe, neutrale Moderation und Prozessbegleitung die Wiederaufnahme und Neugestaltung von Gesprächen zwischen Planung, Politik und Bevölkerung erheblich. Wenn VertreterInnen aus Politik oder Verwaltung solche Prozesse moderieren, treffen sie oft auf Ablehnung, weil ihnen Voreingenommenheit oder Parteilichkeit unterstellt wird. Geeigneter, um verschüttetes Vertrauen und gegenseitiges Verständnis Schritt für Schritt wieder herzustellen, sind daher Personen, die keine Eigeninteressen mit dem Planungsvorhaben verbinden und sich "nur" um die fachlich kompetente Gestaltung der brachliegenden Kommunikation kümmern müssen.
Die Moderation gibt den Umgangsstil vor, sorgt für ein respektierendes Gesprächsklima und für günstige Arbeitsbedingungen. Die anfangs oft noch von Aggressionen beherrschte Diskussion wird von der Moderation strukturiert, gegenseitige Vorwurfshaltungen – bis hin zu Beschimpfungen und Verdächtigungen – werden aufgegriffen und bearbeitet, unterschiedliche Interessen erhalten den ihnen zustehenden Raum, Minderheiten und Minderheitenvoten werden geschützt, Mißverständnisse möglichst ausgeräumt.
Aus dem Labyrinth von vorgefaßten Meinungen und verhärteten Konflikten sind in Regensburg Gesprächsstrukturen und Konsensprozesse entstanden, die weit über die Zeit des Dialogprozesses hinaus weiterwirken können. Daß die Bevölkerung einen der von der Moderation gewiesenen Wege tatsächlich ging und das Gesprächsangebot nutzte, lag in ihrer Hand. Nur weil sie sich aus freien Stücken für eine faire und von gegenseitigem Respekt getragene Gesprächsform entschied, konnte der Beteiligungsprozess erfolgreich sein. Die Menschen selbst kann auch eine Moderation nicht ändern, wohl aber die Gesprächskultur.
Manche Moderationsteams geben einem Beteiligungsverfahren dadurch Struktur, daß sie verbindliche Tagesordnungen, Arbeitsprogramme und Aufgabenverteilungen vorgeben und die Bürgerschaft zur Einhaltung dieser Vorgaben verpflichten. Wir ziehen es vor, obwohl der Dialogprozess für die Moderation dadurch deutlich aufwendiger wird, den "natürlichen Verlauf des Arbeitsprozesses" modulierend zu unterstützen und je nach Interessenlage der Teilnehmenden auch die beschlossenen Programmabfolgen ggf. wieder zu ändern. Dies kann sich aus unterschiedlichen Gründen – inhaltlichen, strategischen, gruppendynamischen – anbieten.
Auf diese Weise wird es für die Beteiligten komfortabler und im Sinne der Konsensfindung effektiver.
Vertrauensbildend und gleichzeitig strukturierend wirken sich auch die Leistungen des Moderationsteams bei der Protokollierung der Ergebnisse und deren Fortschreibung im Laufe des Dialogprozesses aus. Die gemeinsam formulierten Empfehlungen haben Gültigkeit bis sie ggf. – gemeinsam – widerrufen oder modifiziert werden. Diese Verfahrenssicherheit empfiehlt sich gerade in konfliktären Prozessen.
Im PlanungsDialog Unterer Wöhrd haben sich die weiter oben geschilder-ten Prinzipien der Moderation gut bewährt. Indem das Moderationsteam für die Einhaltung dieser Prinzipien stand und Irritationen fernhielt, konnten sich die Teilnehmenden auf das Inhaltliche und das Gruppengeschehen konzentrieren, was zu fundierten Ergebnissen führte.
Die Bereinigung des Konfliktes um die Planungen am Unteren Wöhrd ist in dem beschriebenen Verfahren mit einem durchaus vertretbaren Aufwand gelungen, weil sich alle Beteiligten dazu motivieren ließen, frühere Konfliktmuster zu verlassen und neue Formen des Miteinander zu gestalten. Der PlanungsDialog Unterer Wöhrd zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt interessiert, daß sie engagiert beim Mitgestalten sind und daß sich Planungsvorhaben unter Einbeziehung der Bürgerschaft sehr wohl und sehr gut konkretisieren lassen.
Die Kreativität der Planenden ist dadurch jedoch keineswegs ersetzt worden. Sie ist mehr denn je gefordert, wenn es gilt, aus den Vorstellungen der Bürgerschaft baulich-räumlich lebenswerte Strukturen zu entwerfen.
In Regensburg hat sich gezeigt, daß Großprojekte wie das Solar Quarter nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg hierarchisch durchgesetzt werden können, sondern von einer kritisch interessierten Bürgerschaft begleitet werden sollten. Reine Informationsveranstaltungen, etwa im Stile der gängigen Bürgerversammlungen, reichen heutzutage nicht mehr aus, denn es gibt zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich intensiv mit Planungen auseinandersetzen (wollen). Daher sind Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus dem Planungsverlauf nicht mehr wegzudenken.
Planende Verwaltung und Politik werden sich, wie der Regensburger Oberbürgermeister richtig erkannte, wohl auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung einlassen müssen – und das nicht nur einmalig, sondern kontinuierlich und systematisch. Auch der PlanungsDialog Unterer Wöhrd dürfte mit den geschilderten Ergebnissen noch keineswegs abgeschlossen sein, sicherlich wird der Bebauungsplanentwurf ähnlich kritisch durchleuchtet werden. Das sollte aber nicht daran hindern, die in wenigen Monaten erzielten Erfolge schon einmal zu würdigen. Zu betonen sind die Zufriedenheit bei der engagierten Bevölkerung, die ihre Interessen in einen ausführlichen Empfehlungskatalog aktiv einbrachte, Zufriedenheit bei der Stadtplanung, deren großer Einsatz an Fachpersonal und Gesprächsbereitschaft sich angesichts konkreter Aussagen der Betroffenen lohnte, Zufriedenheit bei den Stadträtinnen und Stadträten, die hautnah erleben konnte, was diejenigen bewegt, die sie in den Parlamenten vertreten, und Zufriedenheit beim Moderationsteam, dessen Interventionen den sozialen Frieden stärken und das Gespräch wieder ins Laufen bringen konnten.
Die hoch gesteckten Ziele des Expo-Projektes Solar Quarter sind deutlich zusammengestrichen und auf das für die betroffene Bevölkerung verträgliche Maß der Entwicklung reduziert worden. Die Architekturbüros werden mit den Ergebnissen momentan wohl nicht so zufrieden sein wie die Bürgerschaft, aber vielleicht ergeben sich auch für sie in der Zukunft wieder neue, interessante Ansatzpunkt für den Unteren Wöhrd. Es wird sich auch erst in der Zukunft zeigen, wie weitreichend Stadtpolitik, Stadtplanung und übergeordnete Fachbehörden die bürgerschaftlichen Empfehlungen anerkennend in die Umsetzung bringen. Grundsätzlich sind die Chancen dafür gut.
Amann, Ingrid: Solar Quarter Unterer Wöhrd, in: Bauwelt 20/1996, S. 1158 -1161
Böken, Claudia: Bewohner am Unteren Wöhrd fürchten um ihre Insel, in: Mittelbayerische Zeitung vom 28.1.1999
Grüger, Christine; Schäuble, Ingegerd: Stadtteilekonferenz Hauptbahnhof-Laim-Pasing: Reflexionen zur Beteiligung von BürgerInnen am Planungsprozeß aus Sicht der Moderation, unveröffentlichtes Manusskript, München 1999
Grüger, Christine; Schäuble, Ingegerd: Vom Masterplan zum Planungsdialog. Die wechselvolle Geschichte des "Solar Quarter Unterer Wöhrd", in: RaumPlanung 95/ 2001, S. 86-91
Grüger, Christine: Kooperation statt Konfrontation, in: Bei uns. Die Stadt Regensburg informiert, Nummer 102. Januar 2001, S. 19-20
Kohlmaier, Hannes: Solar Quaterloo! Bürger beerdigten Solar Quarter, in: Donaublizz aktuell vom 23.1.2000
Schäuble, Ingegerd: Vom Solar Quarter zum "PlanungsDialog Unterer Wöhrd", in: Bei Uns. Die Stadt Regensburg informiert, Nr. 102, S. 21-22
Stadt Regensburg: Informationsblatt zum Solar Quarter Unterer Wöhrd, Regensburg 1999
Stadt Regensburg: Chronologische Übersicht Bauvorhaben der Stadt Regensburg, 1999
Stadt Regensburg: Regensburg - Bauen in einer 2000 Jahre alten Stadt. Solar Quarter Unterer Wöhrd, Regensburg Mai 2000
Chronik der BürgerInnenbeteiligung am Unteren Wöhrd
Protokolle des PlanungsDialogs
Pressespiegel zum PlanungsDialog
Chronik der BürgerInnenbeteiligung am Unteren Wöhrd
September 2000 BürgerInnenbeteiligung "Unterer Wöhrd" Kooperatives Planungsverfahren
Juni 2000 Expo Projekttag auf dem Architekturschiff
Mai 2000 Fachbroschüre "Solar Quarter Unterer Wöhrd"
Dez. 1999
Beschluß zur Aufstellung eines B-Plans und Erlaß einer Veränderungssperre für den gesamten "Unteren Wöhrd"
Bericht über die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Beschluß zur Durchführung eines kooperativen Planungsverfahrens als Grundlage für die Erstellung eines Bebauungsplan-Vorentwurfes mit integrierter Grünordnung
Beschluß zu Änderung des FNP im Bereich "Unterer Wöhrd"
Juli - Oktober 1999 Auswertung/Bearbeitung der Bürgeranregungen
Vorbereitungen für die Überarbeitung und Vertiefung der städtebaulichen Rahmenplanung in allen Fachkapiteln mit dem Ziel der Einleitung des Bauleitplanverfahrens
September 1999 Beschluß zur Abhilfe des Bürgerbegehrens
26. August 1999 Bürgerbegehren gegen das Solar Quarter "Unterer Wöhrd" mit 6000 Unterschriften
24. März 1999 Vorstellung im Rahmen der Agenda 21
27. Jan. - 10. Febr. 1999 Einsicht in die Planunterlagen (75 schriftliche Anregungen)
26. Januar 1999 Bürgerinformationsveranstaltung und Bürgerbrief zur städtebaulichen Rahmenplanung "Unterer Wöhrd" (400 BürgerInnen)
30. Oktober 1998 Beschluß zum Städtebaulichen Rahmenplan "Unterer Wöhrd"
20. Oktober 1998 Vorstellung des Projekts "Solar Quarter Unterer Wöhrd" vor dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
25. April 1996 Beschluß des Stadtteilentwicklungsplan "Solar Quarter Unterer Wöhrd"
Dez. 1994 - April 1996 Erarbeitung des Masterplan "Unterer Wöhrd" von Forster & Partner
12. Sept. 1990 Vorstellung des Entwurfs des Gesamtkonzepts "Unterer Wöhrd" in einer allgemeinen Infoveranstaltung (mit Faltblatt) 150 BürgerInnen
5. - 19.9.1990 Planeinsicht im Stadtplanungsamt
25. Juli 1990 Beschluß zum Entwurf des Gesamtkonzepts
21. Nov. 1985 Teilbebauungsplan "Unterer Wöhrd" Hotel Sheraton
28.9.1971 Satzungsbeschluß für den Bebauungsplan
Schäuble Institut für Sozialforschung
Ickstattstraße 5
80469 München
Tel. 089/2021806
Fax 089/2021810
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